Redebeitrag

Alexander Hold

Fraktion
fw
Datum
11. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/44

antrag-4113

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER behandelt die Ausweisung und Abschiebung von Straftätern und Gefährdern, die grundsätzlich selbstverständlich sein müsse, weil Sicherheit oberste Priorität habe und schwerkriminelle Schutzsuchende ihren Schutz verwirkt hätten. Verschärfungen seien teilweise sinnvoll, doch der vorliegende Antrag sei zu undifferenziert, da bereits geringfügige Verurteilungen wie eine Trunkenheitsfahrt mit 1,6 Promille zwingend zur Ausweisung führen würden, wodurch der Begründungsaufwand für Behörden extrem stiege. Zudem verstoße die Aberkennung des Schutzstatus gegen internationales Recht. Kritisiert wird, dass die eigentlichen Defizite im Vollzug lägen, weshalb wirksame Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern nötig seien, damit Abschiebungen tatsächlich durchgeführt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.