Redebeitrag
Gülseren Demirel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 11. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/44
antrag-4113
Zusammenfassung
Gülseren Demirel kritisiert den AfD-Antrag als unsachlich, weil er Jugend- und Erwachsenenstrafrecht vermische und unklar zwischen Geflüchteten und Ausländern wechsle. Der eigentliche Zweck sei, stets eine neue Gruppe auszugrenzen, um daraus Legitimität zu ziehen. Zwar stelle sich niemand schützend vor kriminelle Straftäter, doch die AfD wolle den Begriff Remigration in der Mitte der Gesellschaft etablieren, der in Wahrheit Deportation bedeute. Deshalb müsse man ihn durch Deportation ersetzen, damit die Öffentlichkeit die wahren Absichten erkenne. Auf eine Ausschussfrage habe es keine ehrliche Antwort gegeben, was die Kritik bestätige.
Kernaussagen
- Jugendstrafrecht
- Erwachsenenstrafrecht
- Remigration
- Deportation
- Ausländerrecht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



