Redebeitrag

Gülseren Demirel

Fraktion
gru
Datum
11. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/44

antrag-4113

Zusammenfassung

Gülseren Demirel kritisiert den AfD-Antrag als unsachlich, weil er Jugend- und Erwachsenenstrafrecht vermische und unklar zwischen Geflüchteten und Ausländern wechsle. Der eigentliche Zweck sei, stets eine neue Gruppe auszugrenzen, um daraus Legitimität zu ziehen. Zwar stelle sich niemand schützend vor kriminelle Straftäter, doch die AfD wolle den Begriff Remigration in der Mitte der Gesellschaft etablieren, der in Wahrheit Deportation bedeute. Deshalb müsse man ihn durch Deportation ersetzen, damit die Öffentlichkeit die wahren Absichten erkenne. Auf eine Ausschussfrage habe es keine ehrliche Antwort gegeben, was die Kritik bestätige.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.