Redebeitrag

Christoph Maier

Fraktion
afd
Datum
11. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/44

antrag-4113

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Christoph Maier fordert in seiner Rede eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes, damit straffällige Ausländer leichter abgeschoben werden können und ihnen der Flüchtlingsstatus verweigert wird. Er begründet dies mit zwei Fällen, in denen verurteilte IS-Terroristen trotz Haftstrafe nicht abgeschoben wurden, weil ihnen im Herkunftsland Gefahr drohe. Deshalb sollen vorsätzliche Straftaten, Freiheitsstrafen oder Geldstrafen ab 91 Tagessätzen regelhaft ein Ausweisungsinteresse begründen. Kritisiert wird, dass die Kartellparteien Wahlversprechen nicht einlösten und die Sicherheit der Bürger gefährdeten. Remigration sei machbar und dringend geboten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.