Redebeitrag
Christoph Maier
- Fraktion
- afd
- Datum
- 11. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/44
antrag-4113
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Christoph Maier fordert in seiner Rede eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes, damit straffällige Ausländer leichter abgeschoben werden können und ihnen der Flüchtlingsstatus verweigert wird. Er begründet dies mit zwei Fällen, in denen verurteilte IS-Terroristen trotz Haftstrafe nicht abgeschoben wurden, weil ihnen im Herkunftsland Gefahr drohe. Deshalb sollen vorsätzliche Straftaten, Freiheitsstrafen oder Geldstrafen ab 91 Tagessätzen regelhaft ein Ausweisungsinteresse begründen. Kritisiert wird, dass die Kartellparteien Wahlversprechen nicht einlösten und die Sicherheit der Bürger gefährdeten. Remigration sei machbar und dringend geboten.
Kernaussagen
- Aufenthaltsgesetz
- Ausweisungsinteresse
- Abschiebung
- Flüchtlingsstatus
- Remigration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



