Redebeitrag

Arif Taşdelen

Fraktion
spd
Datum
11. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/44

antrag-4113

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem AfD-Antrag zum Jugendstrafrecht, den der Redner der SPD scharf kritisiert. Kritisiert wird, dass der Antrag juristisch falsch sei, weil das Jugendstrafrecht keine Geldstrafe mit Tagessätzen kenne, sondern nur Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und Jugendstrafe. Da der Antrag auch handwerklich schlecht sei, lehnt die SPD-Fraktion ihn entschieden ab. Nach Abschluss der Aussprache kommt es zur Abstimmung: Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung, und tatsächlich stimmen nur die AfD-Fraktion dafür, alle übrigen Fraktionen dagegen, sodass der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.