Redebeitrag

Karl Straub

Fraktion
cdu
Datum
11. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/44

antrag-4113

Zusammenfassung

Karl Straub kritisiert den AfD-Antrag zur Remigration und wirft der Partei vor, mit der Forderung nach Abschiebung straffälliger Asylbewerber über das eigentliche Ziel von Millionen Ausweisungen hinwegzutäuschen. Deshalb verlangt der Redner eine klare Antwort, wer gemeint sei, und beklagt fehlende Wahrheit sowie ein fragwürdiges Menschenbild. Zugleich begrüßt der Beitrag das Sondierungspapier von Union und SPD, weil darin Zurückweisungen an den Grenzen und eine europäische Verteilung vereinbart seien, damit Deutschland durchatmen und die Kontrolle über Zuwanderung zurückgewinnen könne. Bayern habe mit Landesamt und Taskforce bereits Maßnahmen ergriffen, um straffällige Asylbewerber zurückzuführen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.