Redebeitrag

Martin Böhm

Fraktion
afd
Datum
19. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/42

dringlichkeitsantrag-4999

Zusammenfassung

Martin Böhm von der AfD betont im Bayerischen Landtag, dass trotz des schlimmen Anlasses nicht die individuelle Familie, sondern die Sicherheit der Menschen in Bayern im Vordergrund stehe. Kritisiert wird, dass von 188 afghanischen Straftätern in der Straftäterdatei Ende Januar 2025 offenbar kaum jemand in Abschiebehaft war, weshalb eine Erklärung gefordert wird. Zudem beanstandet der Beitrag, dass ein Bundestagsabgeordneter mit Polizeigewalt an einer Trauerfeier gehindert wurde, während linke Demonstranten geschützt wurden. Damit wird eine ungleiche Behandlung und mangelnde Konsequenz bei der Durchsetzung von Sicherheitsmaßnahmen begründet, sodass die Sicherheit der Bürger gefährdet erscheint.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.