Redebeitrag

Martin Böhm
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/42
dringlichkeitsantrag-4999
Zusammenfassung
Martin Böhm von der AfD betont im Bayerischen Landtag, dass trotz des schlimmen Anlasses nicht die individuelle Familie, sondern die Sicherheit der Menschen in Bayern im Vordergrund stehe. Kritisiert wird, dass von 188 afghanischen Straftätern in der Straftäterdatei Ende Januar 2025 offenbar kaum jemand in Abschiebehaft war, weshalb eine Erklärung gefordert wird. Zudem beanstandet der Beitrag, dass ein Bundestagsabgeordneter mit Polizeigewalt an einer Trauerfeier gehindert wurde, während linke Demonstranten geschützt wurden. Damit wird eine ungleiche Behandlung und mangelnde Konsequenz bei der Durchsetzung von Sicherheitsmaßnahmen begründet, sodass die Sicherheit der Bürger gefährdet erscheint.
Kernaussagen
- Abschiebehaft
- Straftäterdatei
- Polizeigewalt
- Trauerfeier
- Innere Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




