Redebeitrag
Christoph Maier
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/42
dringlichkeitsantrag-4999
Zusammenfassung
Der Dringlichkeitsantrag von Christoph Maier kritisiert den Einsatz preußischer Polizeikräfte aus Berlin bei einer angemeldeten Mahnwache der AfD am Sonntag in München, weil dadurch die bayerische Opposition an der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte gehindert worden sei. Der Redner verweist darauf, dass Bayern über eigene Polizeikräfte verfüge, weshalb der Einsatz externer Sicherheitskräfte unangemessen sei. Diese Begründung löst erhebliche Unruhe bei CSU, FREIEN WÄHLERN, GRÜNEN und SPD aus. Der Beitrag fordert damit eine Klärung der Zuständigkeit und des Vorgehens gegen oppositionelle Versammlungen in Bayern, indem er den Vorgang als Einschränkung demokratischer Rechte deutet.
Kernaussagen
- Mahnwache
- Polizeieinsatz
- Versammlungsfreiheit
- Zuständigkeit der Polizei
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





