Redebeitrag

Christoph Maier

Fraktion
afd
Datum
19. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/42

dringlichkeitsantrag-4999

Zusammenfassung

Der Dringlichkeitsantrag von Christoph Maier kritisiert den Einsatz preußischer Polizeikräfte aus Berlin bei einer angemeldeten Mahnwache der AfD am Sonntag in München, weil dadurch die bayerische Opposition an der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte gehindert worden sei. Der Redner verweist darauf, dass Bayern über eigene Polizeikräfte verfüge, weshalb der Einsatz externer Sicherheitskräfte unangemessen sei. Diese Begründung löst erhebliche Unruhe bei CSU, FREIEN WÄHLERN, GRÜNEN und SPD aus. Der Beitrag fordert damit eine Klärung der Zuständigkeit und des Vorgehens gegen oppositionelle Versammlungen in Bayern, indem er den Vorgang als Einschränkung demokratischer Rechte deutet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.