Redebeitrag

Alexander Hold
- Fraktion
- fw
- Datum
- 19. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/42
dringlichkeitsantrag-4999
Zusammenfassung
Alexander Hold kritisiert in seiner Rede den Dringlichkeitsantrag der AfD, der Asyl pauschal mit Gewalttaten gleichsetze und die Opfer instrumentalisiere, weshalb die Gleichung nicht aufgehe. Der Redner dankt Polizei und Rettungskräften für ihren Einsatz und fordert eine sachliche Debatte statt emotionaler Zuspitzung. Notwendig seien beschleunigte Asylverfahren mit Grenzverfahren als Regel, eine klare Festlegung sicherer Herkunftsländer sowie wirksame Rückführungsabkommen, damit Probleme gar nicht erst entstehen. Bayern habe 2024 Abschiebungen und freiwillige Ausreisen deutlich gesteigert. Der Antrag der AfD lasse Sachkenntnis, Augenmaß und Vernunft vermissen, weil er rechtswidrige Massenabschiebungen verlange.
Kernaussagen
- Asylverfahren
- Grenzverfahren
- Rückführungsabkommen
- sichere Herkunftsländer
- Abschiebungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




