Redebeitrag

Alexander Hold

Fraktion
fw
Datum
19. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/42

dringlichkeitsantrag-4999

Zusammenfassung

Alexander Hold kritisiert in seiner Rede den Dringlichkeitsantrag der AfD, der Asyl pauschal mit Gewalttaten gleichsetze und die Opfer instrumentalisiere, weshalb die Gleichung nicht aufgehe. Der Redner dankt Polizei und Rettungskräften für ihren Einsatz und fordert eine sachliche Debatte statt emotionaler Zuspitzung. Notwendig seien beschleunigte Asylverfahren mit Grenzverfahren als Regel, eine klare Festlegung sicherer Herkunftsländer sowie wirksame Rückführungsabkommen, damit Probleme gar nicht erst entstehen. Bayern habe 2024 Abschiebungen und freiwillige Ausreisen deutlich gesteigert. Der Antrag der AfD lasse Sachkenntnis, Augenmaß und Vernunft vermissen, weil er rechtswidrige Massenabschiebungen verlange.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.