Redebeitrag

Winfried Bausback

Fraktion
cdu
Datum
19. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/42

dringlichkeitsantrag-4999

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zu Abschiebungen und kritisiert die darin enthaltenen Behauptungen als unsachlich, weil sie einen angeblich rechtswidrigen Fall konstruieren, obwohl die Landeshauptstadt München rechtmäßig eine Aufenthaltserlaubnis nach der 3-plus-2-Regelung erteilt hatte. Bausback betont, dass Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien dringend notwendig seien, aber an fehlenden Vereinbarungen mit den dortigen Machthabern scheiterten. Deshalb fordert der Redner eine Reform des Asylrechts mit sicheren Herkunftsstaaten, Drittstaatsverfahren und Migrationsabkommen, um Rückführungen zu ermöglichen, und lehnt den Antrag ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.