Redebeitrag
Nicole Bäumler
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/41
antrag-3897
Zusammenfassung
Nicole Bäumler (SPD) verweist im Bayerischen Landtag auf die Überlastung der Kommunen, die Projekte nicht mehr finanzieren könnten, weshalb der Freistaat Bayern in der Verantwortung stehe. Damit begründet der Beitrag die Ablehnung eines Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der die Abschaffung der zusätzlichen Schankerlaubnispflicht für Schaustellerinnen und Schausteller forderte. Nach der Aussprache empfahl der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen die Ablehnung. In der namentlichen Abstimmung stimmten 13 Abgeordnete mit Ja, 79 mit Nein und 19 enthielten sich, sodass der Antrag abgelehnt wurde.
Kernaussagen
- Schankerlaubnispflicht
- Schausteller
- Kommunalfinanzen
- Ausschussempfehlung
- Abstimmungsergebnis
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



