Redebeitrag

Nicole Bäumler

Fraktion
spd
Datum
4. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

antrag-3897

Zusammenfassung

Nicole Bäumler (SPD) verweist im Bayerischen Landtag auf die Überlastung der Kommunen, die Projekte nicht mehr finanzieren könnten, weshalb der Freistaat Bayern in der Verantwortung stehe. Damit begründet der Beitrag die Ablehnung eines Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der die Abschaffung der zusätzlichen Schankerlaubnispflicht für Schaustellerinnen und Schausteller forderte. Nach der Aussprache empfahl der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen die Ablehnung. In der namentlichen Abstimmung stimmten 13 Abgeordnete mit Ja, 79 mit Nein und 19 enthielten sich, sodass der Antrag abgelehnt wurde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.