Redebeitrag

Bernhard Pohl

Fraktion
fw
Datum
4. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

antrag-3897

Zusammenfassung

Bernhard Pohl lehnt für die FREIEN WÄHLER einen Antrag ab, der Förderrichtlinien für Schultoiletten ändern und Schwellen absenken will, weil der Sachaufwand ohnehin bei den Kommunen liege und keine kommunalen Spitzenverbände zusätzlichen Bedarf angemeldet hätten. Kritisiert wird, dass bei gleichbleibender Gesamtsumme andere Projekte leiden müssten und durch niedrigere Grenzwerte mehr Zuschussverfahren entstünden, was Bürokratie aufblähe statt sie abzubauen. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass zunächst der bürokratische Wildwuchs radikal reduziert und die staatlichen Finanzen grundlegend neu geordnet werden müssten, damit Kommunen mittelfristig wieder mehr Geld erhalten könnten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.