Redebeitrag

Bernhard Pohl
- Fraktion
- fw
- Datum
- 4. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/41
antrag-3897
Zusammenfassung
Bernhard Pohl lehnt für die FREIEN WÄHLER einen Antrag ab, der Förderrichtlinien für Schultoiletten ändern und Schwellen absenken will, weil der Sachaufwand ohnehin bei den Kommunen liege und keine kommunalen Spitzenverbände zusätzlichen Bedarf angemeldet hätten. Kritisiert wird, dass bei gleichbleibender Gesamtsumme andere Projekte leiden müssten und durch niedrigere Grenzwerte mehr Zuschussverfahren entstünden, was Bürokratie aufblähe statt sie abzubauen. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass zunächst der bürokratische Wildwuchs radikal reduziert und die staatlichen Finanzen grundlegend neu geordnet werden müssten, damit Kommunen mittelfristig wieder mehr Geld erhalten könnten.
Kernaussagen
- Schultoiletten
- Förderrichtlinie
- Kommunaler Finanzausgleich
- Bürokratieabbau
- Zuschussverfahren
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


