Redebeitrag

Winfried Bausback
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/41
antrag-3897
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert die Zuständigkeit für die Sanierung von Schultoiletten und hinterfragt, warum der Freistaat Bayern Aufgaben übernehmen soll, die bei den Kommunen liegen. Am Beispiel Weidens wird kritisiert, dass der dortige Oberbürgermeister Kurt Seggewiß in fünf Jahren offenbar kaum Projekte zur Sanierung von Schultoiletten umgesetzt und wenig Geld dafür ausgegeben hat. Daraus leitet der Redner die Frage ab, weshalb der Freistaat diese kommunale Pflicht übernehmen sollte. Die Argumentation zielt darauf, die Verantwortung bei den Kommunen zu belassen und deren Untätigkeit aufzuzeigen, statt eine Landesfinanzierung zu rechtfertigen. Damit wird die Forderung nach staatlicher Hilfe als unbegründet zurückgewiesen, weil die Kommunen selbst gefordert sind.
Kernaussagen
- Schultoiletten
- Sanierung
- kommunale Zuständigkeit
- Landesfinanzierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


