Redebeitrag

Winfried Bausback

Fraktion
cdu
Datum
4. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

antrag-3897

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die Zuständigkeit für die Sanierung von Schultoiletten und hinterfragt, warum der Freistaat Bayern Aufgaben übernehmen soll, die bei den Kommunen liegen. Am Beispiel Weidens wird kritisiert, dass der dortige Oberbürgermeister Kurt Seggewiß in fünf Jahren offenbar kaum Projekte zur Sanierung von Schultoiletten umgesetzt und wenig Geld dafür ausgegeben hat. Daraus leitet der Redner die Frage ab, weshalb der Freistaat diese kommunale Pflicht übernehmen sollte. Die Argumentation zielt darauf, die Verantwortung bei den Kommunen zu belassen und deren Untätigkeit aufzuzeigen, statt eine Landesfinanzierung zu rechtfertigen. Damit wird die Forderung nach staatlicher Hilfe als unbegründet zurückgewiesen, weil die Kommunen selbst gefordert sind.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.