Redebeitrag

Anna Rasehorn

Fraktion
spd
Datum
4. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

antrag-3661

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der Entlastung von Schaustellerinnen und Schaustellern durch den Wegfall der zusätzlichen Schankerlaubnispflicht. Kritisiert wird, dass Bayern noch nicht tätig geworden ist, obwohl das Gaststättengesetz eine Öffnungsklausel enthält und Nordrhein-Westfalen bereits eine Verordnung erlassen hat. Da für die Reisegewerbekarte eine Zuverlässigkeitsprüfung erfolgt, könne die Sorge vor Missbrauch genommen werden. Zudem werde bürokratischer Aufwand für Kommunen vermieden, der durch zusätzliche Gebühren meist kaum gedeckt sei. Die Rednerin fordert, endlich zu handeln, damit die Branche nicht weiter belastet wird, und regt an, Volksfeste als Kultur anzuerkennen, damit sie Kulturförderung erhalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.