Redebeitrag

Kristan Freiherr von Waldenfels

Fraktion
cdu
Datum
4. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

antrag-3661

Zusammenfassung

Der Redner unterstützt das Ziel des Antrags, das Leben von Schaustellerinnen und Schaustellern zu erleichtern und Kommunen zu entlasten, weil Bürokratieabbau die Wirtschaft entfesseln und Wettbewerbsfähigkeit sichern soll. Allerdings fordert der Beitrag drei Änderungen: Erleichterungen auch für niedergelassene Gastronomen bei Außenbewirtung, die Einbeziehung von Vereinen mit geringeren Anzeigepflichten sowie die Berücksichtigung rechtlicher Bedenken wegen des Gaststättengesetzes. Deshalb schlägt die Rede einen besseren Weg über die Modernisierungsgesetze vor, damit die Maßnahmen funktionieren und nicht zum Bärendienst werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.