Redebeitrag

Jutta Widmann

Fraktion
fw
Datum
4. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

antrag-3661

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den Antrag, Schausteller von der zusätzlichen Schankerlaubnispflicht zu befreien, weil die vorhandene Reisegewerbekarte bereits eine umfassende Zuverlässigkeitsprüfung einschließt. Kritisiert wird die unnötige Doppelbelastung, die hohe Kosten und Bürokratie verursacht, weshalb ein Gutachten sogar einen Verstoß gegen die Berufswahlfreiheit feststellt. Da andere Bundesländer die Pflicht bereits abgeschafft haben, ohne dass Missstände auftraten, befürwortet die Rednerin grundsätzlich eine Entlastung. Der Antrag wird dennoch abgelehnt, weil er juristische Ungereimtheiten enthält, sodass eine Lösung über die Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau angeregt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.