Redebeitrag

Johannes Becher

Fraktion
gru
Datum
4. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

antrag-3661

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert, Schausteller und Festwirte von der Pflicht zur Schankerlaubnis zu befreien, indem Inhaber einer Reisegewerbekarte ohne Antrag ausschenken dürfen. Becher verweist auf Nordrhein-Westfalen, wo dies seit April 2024 rechtssicher praktiziert wird, und entkräftet Bedenken der CSU zu Rechtsunsicherheit, DEHOGA-Widerstand und kommunalen Gebühreneinnahmen. Kritisiert wird, dass CSU und FREIE WÄHLER den Antrag ablehnten, obwohl eine ähnliche Regelung in Bayern bis 2021 galt. Ziel ist weniger Bürokratie für Betriebe und Verwaltung, weshalb Zustimmung gefordert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.