Redebeitrag

Ralf Stadler

Fraktion
afd
Datum
4. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

antrag-3661

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert, dass Schankgenehmigungen nach dem Bundesgaststättengesetz an den Standort gebunden sind, weshalb Schausteller bei jedem Ortswechsel eine neue Erlaubnis benötigen. Der Antrag der GRÜNEN greife das Problem zwar auf, schlage aber den falschen Weg ein. Stattdessen fordert der Beitrag eine Gesetzesänderung, etwa nach § 26, damit bei vorhandener Schankgenehmigung und Reisegewerbekarte die Standortbindung entfällt. Da der vorliegende Antrag keine solche Regelung enthalte, werde sich die Fraktion enthalten. Kritisiert wird zudem, dass die GRÜNEN sich nicht an Recht und Gesetz hielten, was mit der Migrationspolitik verglichen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.