Redebeitrag

Anna Rasehorn

Fraktion
spd
Datum
4. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

antrag-3661

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der angespannten Situation der Schaustellerinnen und Schausteller, die durch die Verdrängung von Volksfesten aus den Stadtzentren, den Fachkräftemangel, finanzielle Einbußen infolge von COVID, gestiegene Betriebskosten, zusätzliche Sicherheitsauflagen, die Privatisierung von Volksfesten sowie häufigere Extremwetterereignisse belastet werden. Weil diese Entwicklungen die Branche zunehmend unter Druck setzen, fordert der Beitrag den Abbau überflüssiger Bürokratie. Konkret soll die Reisegewerbekarte, die den Alkoholausschank bereits umfasst, für jedes Volksfest anerkannt werden, damit nicht erneut eine Schankerlaubnis beantragt werden muss. Ein Rechtsgutachten des Deutschen Schaustellerverbandes bestätigt diese Forderung und wertet die bisherige Praxis sogar als Diskriminierung. Acht Bundesländer haben die Regelung bereits übernommen, vier weitere bereiten sie vor.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.