Redebeitrag
Anna Rasehorn
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/41
antrag-3661
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit der angespannten Situation der Schaustellerinnen und Schausteller, die durch die Verdrängung von Volksfesten aus den Stadtzentren, den Fachkräftemangel, finanzielle Einbußen infolge von COVID, gestiegene Betriebskosten, zusätzliche Sicherheitsauflagen, die Privatisierung von Volksfesten sowie häufigere Extremwetterereignisse belastet werden. Weil diese Entwicklungen die Branche zunehmend unter Druck setzen, fordert der Beitrag den Abbau überflüssiger Bürokratie. Konkret soll die Reisegewerbekarte, die den Alkoholausschank bereits umfasst, für jedes Volksfest anerkannt werden, damit nicht erneut eine Schankerlaubnis beantragt werden muss. Ein Rechtsgutachten des Deutschen Schaustellerverbandes bestätigt diese Forderung und wertet die bisherige Praxis sogar als Diskriminierung. Acht Bundesländer haben die Regelung bereits übernommen, vier weitere bereiten sie vor.
Kernaussagen
- Volksfestverdrängung
- Reisegewerbekarte
- Schankerlaubnis
- Bürokratieabbau
- Schaustellergewerbe
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



