Redebeitrag

Ruth Waldmann

Fraktion
spd
Datum
4. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

gesetzentwurf-4721

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf bringt eine kleine bürokratische Erleichterung für Krankenhäuser, indem bei Umstrukturierungen keine Fördergelder zurückverlangt werden. Ruth Waldmann kritisiert jedoch, dass die Staatsregierung ihrer gesetzlichen Aufgabe der Krankenhausplanung nicht nachkommt und Kommunen sowie Klinikträger allein lässt. Dadurch fehle eine verlässliche Versorgungsplanung, weshalb unklar bleibt, welche Standorte und Fachgebiete unverzichtbar sind. Zwar geht der Entwurf in die richtige Richtung, doch die eigentliche Herausforderung bleibt offen. Zudem fordert der Beitrag einheitliche Prüfverfahren und mehr Entbürokratisierung, damit Interpretationsspielräume die Umsetzung nicht erschweren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.