Redebeitrag

Ruth Waldmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/41
gesetzentwurf-4721
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf bringt eine kleine bürokratische Erleichterung für Krankenhäuser, indem bei Umstrukturierungen keine Fördergelder zurückverlangt werden. Ruth Waldmann kritisiert jedoch, dass die Staatsregierung ihrer gesetzlichen Aufgabe der Krankenhausplanung nicht nachkommt und Kommunen sowie Klinikträger allein lässt. Dadurch fehle eine verlässliche Versorgungsplanung, weshalb unklar bleibt, welche Standorte und Fachgebiete unverzichtbar sind. Zwar geht der Entwurf in die richtige Richtung, doch die eigentliche Herausforderung bleibt offen. Zudem fordert der Beitrag einheitliche Prüfverfahren und mehr Entbürokratisierung, damit Interpretationsspielräume die Umsetzung nicht erschweren.
Kernaussagen
- Krankenhausplanung
- Fördergelder
- Entbürokratisierung
- Versorgungsplanung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


