Redebeitrag

Andreas Winhart

Fraktion
afd
Datum
4. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

gesetzentwurf-4721

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung an die Krankenhausreform des Bundes, weil dieser aus Sicht der Fraktion keine Lösung der Krise biete, sondern nur deren Verwaltung. Zwar unterstützt die AfD Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zum Schutz der Kommunen, lehnt jedoch Krankenhausschließungen und die Ausdünnung zentraler Notaufnahmen strikt ab. Winhart bemängelt, dass die Staatsregierung eigene Vorschläge der Opposition zur Finanzierung der Kliniken, etwa eine Krankenhausmilliarde, abgelehnt habe. Deshalb fordert der Beitrag, die bayerische Krankenhauslandschaft, besonders im ländlichen Raum, zu erhalten und sich gegen die Berliner Reform zu stellen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.