Redebeitrag

Krahl

Fraktion
gru
Datum
4. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

gesetzentwurf-4721

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Krankenhausversorgung, weil darin nur ein Punkt des angekündigten Sieben-Punkte-Plans umgesetzt sei und eine echte Strategie für das Kliniksystem fehle. Der Beitrag bemängelt, dass sich die Staatsregierung seit Jahrzehnten ihrer Pflicht als Krankenhausplanungsbehörde entziehe, wodurch ein ruinöser Wettbewerb und eine Schieflage der Kliniklandschaft entstünden. Deshalb fordert der Redner eine aktive Steuerung durch den Freistaat, damit eine verlässliche Grund- und Notfallversorgung, gezielte Spezialisierung und bedarfsgerechte Ressourcenverteilung entstehen. Da Kliniken, Kommunen und Beschäftigte Planungssicherheit brauchen, verlangt der Beitrag, den bundesrechtlichen Rahmen endlich bedarfsgerecht zu füllen, statt Steuermittel ohne klare Planung auszugeben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.