Redebeitrag

Susann Enders

Fraktion
fw
Datum
4. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

gesetzentwurf-4721

Zusammenfassung

Susann Enders von den FREIEN WÄHLERN fordert eine Anpassung des bayerischen Krankenhausgesetzes, damit die wohnortnahe Versorgung trotz der vom Bund verursachten Probleme gesichert bleibt. Der Beitrag begründet dies mit Hürden bei der Investitionsförderung, etwa beim vorzeitigen Baubeginn, bei Rückzahlungen nach Schließungen und bei Trägerwechseln. Künftig sollen Maßnahmen früher beginnen können, auf Widerrufe soll verzichtet und Abschlagszahlungen bei Kostensteigerungen ermöglicht werden. Kritisiert wird die Bundesgesundheitspolitik, weil sie die flächendeckende Versorgung gefährde. Die Rede fordert Unterstützung für die betroffenen Häuser, ohne Kommunen oder Bürger zusätzlich zu belasten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.