Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

gesetzentwurf-4434

Zusammenfassung

Horst Arnold kritisiert, dass das Bayerische Strafvollzugsgesetz vom Bundesverfassungsgericht wegen fehlender schlüssiger Resozialisierungsregelungen beanstandet wurde, was eine erhebliche Missachtung des Gesetzgebers darstelle. Da die Vorgaben bis zum 30. Juni 2025 umgesetzt werden müssen, fordert der Beitrag eine nachhaltige und seriöse Lösung, die den Stellenwert der Arbeit im Strafvollzug klar regelt. Weil die SPD-Fraktion und die Grünen eine Sachverständigenanhörung im Ausschuss durchgesetzt haben, soll deren Ergebnis abgewartet werden, bevor abschließend über den Gesetzentwurf entschieden wird. Kritisiert wird zudem, dass eine Zustimmung bereits nach der Ersten Lesung die Bedeutung der Anhörung missachten würde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.