Redebeitrag

Petra Guttenberger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
gesetzentwurf-4434
Zusammenfassung
Petra Guttenberger verteidigt den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Gefangenenvergütung als nicht mit dem Resozialisierungsgebot vereinbar gerügt hat. Deshalb müsse bis Ende Juni 2025 ein schlüssiges Resozialisierungskonzept mit konkreten Regelungen zu Arbeit, Vergütung und Freistellung gesetzlich verankert werden. Der Beitrag begründet die Erhöhung der monetären Vergütung und der bezahlten Freistellungstage damit, dass Arbeit als Behandlungsmaßnahme gestärkt und ein Gleichlauf mit Arbeitnehmern in Freiheit erreicht wird. Zudem wird auf die gestiegene Bedeutung des Geschlechterselbstbestimmungsrechts für die Unterbringung hingewiesen, weshalb die bisherige Trennung angepasst werden muss.
Kernaussagen
- Gefangenenvergütung
- Resozialisierungskonzept
- Freistellungstage
- Geschlechterselbstbestimmungsrecht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


