Redebeitrag

Petra Guttenberger

Fraktion
cdu
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

gesetzentwurf-4434

Zusammenfassung

Petra Guttenberger verteidigt den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Gefangenenvergütung als nicht mit dem Resozialisierungsgebot vereinbar gerügt hat. Deshalb müsse bis Ende Juni 2025 ein schlüssiges Resozialisierungskonzept mit konkreten Regelungen zu Arbeit, Vergütung und Freistellung gesetzlich verankert werden. Der Beitrag begründet die Erhöhung der monetären Vergütung und der bezahlten Freistellungstage damit, dass Arbeit als Behandlungsmaßnahme gestärkt und ein Gleichlauf mit Arbeitnehmern in Freiheit erreicht wird. Zudem wird auf die gestiegene Bedeutung des Geschlechterselbstbestimmungsrechts für die Unterbringung hingewiesen, weshalb die bisherige Trennung angepasst werden muss.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.