Redebeitrag

Rene Dierkes

Fraktion
afd
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

gesetzentwurf-4434

Zusammenfassung

Der Redebeitrag behandelt die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anpassung des Strafvollzugs zur Stärkung der Resozialisierung. Dierkes kritisiert, dass die CSU erst nach dem Urteil handle und linke Parteien den Skandal in der JVA Gablingen instrumentalisieren, um Luxushaft zu fordern. Die Rede bemängelt, dass Justizvollzugsbeamte durch höhere Gefangenenvergütung und mehr Verwaltungsaufwand zusätzlich belastet würden, was Sicherheit und Resozialisierung gefährde. Kritisiert wird auch die Migrationspolitik, da 55 Prozent der Insassen Ausländer seien, während die Justiz beispielsweise einen Soldaten verfolge. Die Zustimmung zur Gesetzesänderung wird an die Berücksichtigung der Einwände des Landesverbands der Justizvollzugsbediensteten geknüpft.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.