Redebeitrag
Rene Dierkes
- Fraktion
- afd
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
gesetzentwurf-4434
Zusammenfassung
Der Redebeitrag behandelt die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anpassung des Strafvollzugs zur Stärkung der Resozialisierung. Dierkes kritisiert, dass die CSU erst nach dem Urteil handle und linke Parteien den Skandal in der JVA Gablingen instrumentalisieren, um Luxushaft zu fordern. Die Rede bemängelt, dass Justizvollzugsbeamte durch höhere Gefangenenvergütung und mehr Verwaltungsaufwand zusätzlich belastet würden, was Sicherheit und Resozialisierung gefährde. Kritisiert wird auch die Migrationspolitik, da 55 Prozent der Insassen Ausländer seien, während die Justiz beispielsweise einen Soldaten verfolge. Die Zustimmung zur Gesetzesänderung wird an die Berücksichtigung der Einwände des Landesverbands der Justizvollzugsbediensteten geknüpft.
Kernaussagen
- Strafvollzug
- Resozialisierung
- Gefangenenvergütung
- Justizvollzugsbeamte
- Migrationspolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



