Redebeitrag

Toni Schuberl
- Fraktion
- gru
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
gesetzentwurf-4434
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass das Bayerische Strafvollzugsgesetz erneut vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde. Toni Schuberl begründet dies mit einer Reihe weiterer CSU-Gesetze, die ebenfalls verfassungswidrig waren, etwa das Polizeiaufgabengesetz, die Grenzpolizei-Befugnisse, das Integrationsgesetz und das Verfassungsschutzgesetz. Deshalb wirft der Redner der CSU vor, im Bereich Sicherheit und Ordnung keine verfassungsgemäßen Gesetze zustande zu bringen, und führt dies auf CSU-Politiker zurück. Zudem nennt Schuberl weitere Beispiele wie die gescheiterten CSU-Bundesverkehrsminister und die europarechtswidrige Ausländermaut, um die mangelnde Rechtstreue der Partei zu belegen.
Kernaussagen
- Strafvollzugsgesetz
- Verfassungswidrigkeit
- Polizeiaufgabengesetz
- Grenzpolizei
- Ausländermaut
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


