Redebeitrag

Toni Schuberl

Fraktion
gru
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

gesetzentwurf-4434

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass das Bayerische Strafvollzugsgesetz erneut vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde. Toni Schuberl begründet dies mit einer Reihe weiterer CSU-Gesetze, die ebenfalls verfassungswidrig waren, etwa das Polizeiaufgabengesetz, die Grenzpolizei-Befugnisse, das Integrationsgesetz und das Verfassungsschutzgesetz. Deshalb wirft der Redner der CSU vor, im Bereich Sicherheit und Ordnung keine verfassungsgemäßen Gesetze zustande zu bringen, und führt dies auf CSU-Politiker zurück. Zudem nennt Schuberl weitere Beispiele wie die gescheiterten CSU-Bundesverkehrsminister und die europarechtswidrige Ausländermaut, um die mangelnde Rechtstreue der Partei zu belegen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.