Redebeitrag

Martin Scharf

Fraktion
fw
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

gesetzentwurf-4434

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Strafvollzugs, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt, weil das bisherige Resozialisierungskonzept nicht ausreichend schlüssig war und die Arbeit als wesentlicher Bestandteil der Resozialisierung nicht konkret genug geregelt wurde. Kritisiert wird zunächst, dass vorherige Beiträge kaum inhaltlich zum Tagesordnungspunkt beigetragen hätten. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit einer Erhöhung der Gefangenenvergütung um zwei Drittel, zusätzlichen Freistellungstagen und dem teilweisen Erlass von Verfahrenskosten, damit die Resozialisierung erfolgreicher gelingt. Zudem werden neue Regelungen zur Geschlechtertrennung in Justizvollzugsanstalten eingeführt, die sich nicht mehr ausschließlich am Personenstand orientieren, sondern individuelle Umstände berücksichtigen und eine geschlechtssensible Behandlung verankern, wodurch den Herausforderungen der Praxis besser begegnet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.