Redebeitrag

Toni Schuberl
- Fraktion
- gru
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
gesetzentwurf-4434
Zusammenfassung
Toni Schuberl kritisiert die bayerische Justizpolitik scharf und begründet dies mit einer Reihe von Skandalen in Justizvollzugsanstalten und psychiatrischen Kliniken, darunter Geiselnahmen, Entweichungen, Folter und Korruption. Der Beitrag wirft dem CSU-geführten Justizministerium vor, die Missstände nicht zu kennen oder zu vertuschen, weshalb die Führung für das Versagen verantwortlich gemacht wird. Zudem wird der Ministerpräsident für Untätigkeit und Selbstdarstellung gerügt, damit endlich gearbeitet wird. Die Rede fordert Konsequenzen und kündigt an, mit dem Bayerischen Strafvollzugsgesetz die Arbeit aufzunehmen, um die Zustände zu ändern.
Kernaussagen
- Justizvollzug
- Missstände in Haftanstalten
- Justizministerium
- Strafvollzugsgesetz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


