Redebeitrag

Toni Schuberl

Fraktion
gru
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

gesetzentwurf-4434

Zusammenfassung

Toni Schuberl kritisiert die bayerische Justizpolitik scharf und begründet dies mit einer Reihe von Skandalen in Justizvollzugsanstalten und psychiatrischen Kliniken, darunter Geiselnahmen, Entweichungen, Folter und Korruption. Der Beitrag wirft dem CSU-geführten Justizministerium vor, die Missstände nicht zu kennen oder zu vertuschen, weshalb die Führung für das Versagen verantwortlich gemacht wird. Zudem wird der Ministerpräsident für Untätigkeit und Selbstdarstellung gerügt, damit endlich gearbeitet wird. Die Rede fordert Konsequenzen und kündigt an, mit dem Bayerischen Strafvollzugsgesetz die Arbeit aufzunehmen, um die Zustände zu ändern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.