Redebeitrag

Toni Schuberl

Fraktion
gru
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

gesetzentwurf-4434

Zusammenfassung

Toni Schuberl kritisiert in der Debatte zum Gesetzentwurf 4434 die Verfassungswidrigkeit und Europarechtswidrigkeit des Vorhabens. Der Beitrag begründet dies mit der Fehleranfälligkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge unter einem CSU-Präsidenten, der zuvor als rechte Hand zweier Ministerpräsidenten tätig war. Zudem wird der Vorwurf erhoben, dass gemeinsam mit Faschisten ein verfassungswidriger Beschluss gefasst worden sei, weshalb die politische Verantwortung für Missstände in der Migrationsverwaltung und die Zusammenarbeit mit extremen Kräften kritisiert wird. Der Redebeitrag fordert eine sachliche Auseinandersetzung, wird jedoch vom Vizepräsidenten unterbrochen, der zur Sache verweist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.