Redebeitrag

Toni Schuberl
- Fraktion
- gru
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
gesetzentwurf-4434
Zusammenfassung
Toni Schuberl kritisiert in der Debatte zum Gesetzentwurf 4434 die Verfassungswidrigkeit und Europarechtswidrigkeit des Vorhabens. Der Beitrag begründet dies mit der Fehleranfälligkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge unter einem CSU-Präsidenten, der zuvor als rechte Hand zweier Ministerpräsidenten tätig war. Zudem wird der Vorwurf erhoben, dass gemeinsam mit Faschisten ein verfassungswidriger Beschluss gefasst worden sei, weshalb die politische Verantwortung für Missstände in der Migrationsverwaltung und die Zusammenarbeit mit extremen Kräften kritisiert wird. Der Redebeitrag fordert eine sachliche Auseinandersetzung, wird jedoch vom Vizepräsidenten unterbrochen, der zur Sache verweist.
Kernaussagen
- Verfassungswidrigkeit
- Europarechtswidrigkeit
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Migrationsverwaltung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


