Redebeitrag

Petra Guttenberger

Fraktion
cdu
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

gesetzentwurf-4434

Zusammenfassung

In der Ersten Lesung eines Gesetzentwurfs widerspricht die Rednerin der Einschätzung, dass eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung bestehe, und betont, dass im Gesetzgebungsverfahren alle Aspekte berücksichtigt und gegeneinander abgewogen werden. Da die endgültige Entscheidung noch ausstehe und insbesondere eine Anhörung noch ausstehe, könne eine Prognose nicht abgegeben werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung der Gefährdungseinschätzung mit dem Hinweis auf den laufenden Prozess und die noch offenen Beratungen. Kritisiert wird die vorgebrachte Sicherheitsbedenken, indem auf die fehlende Vorhersagbarkeit verwiesen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.