Redebeitrag

Rene Dierkes

Fraktion
afd
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

gesetzentwurf-4434

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete thematisiert die angespannte Personalsituation in bayerischen Gefängnissen und die wiederholten Beanstandungen im Justizvollzug. Weil in der Haushaltsdebatte beantragt wurde, mehr Mittel für bessere Arbeitsbedingungen bereitzustellen, fragt der Redner, warum die angesprochene Abgeordnete damals nicht zugestimmt hat. Zudem möchte der Beitrag wissen, ob die Einwände des Landesverbands der Justizvollzugsbediensteten gegen den Gesetzentwurf berücksichtigt werden, da ein erhöhter Verwaltungsaufwand und eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in den Anstalten befürchtet werden. Damit fordert die Rede eine Erklärung für die Ablehnung und eine Stellungnahme zu den Sicherheitsbedenken.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.