Redebeitrag
Martina Fehlner
- Fraktion
- spd
- Datum
- 22. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/39
eingabe
Zusammenfassung
Die Rede behandelt eine Petition gegen die Nutzungsänderung des ehemaligen Sheraton Hotels in München zu einem Ankunftszentrum für Geflüchtete. Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden hat die Petition einstimmig für erledigt erklärt, weil die Stellungnahme der Staatsregierung alle baulichen, rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Bedenken widerlegt habe. Fehlner betont, dass seit der Nutzung keine Probleme aufgetreten seien und die Unterkunft aufgrund der Lage gut geeignet sei. Angesichts der schwierigen Unterbringungssituation in München verteidigt die Rednerin die Entscheidung und verweist auf sinkende Asylgesuche sowie die Notwendigkeit einer humanen Migrationspolitik. Deshalb wird die Nutzungsänderung befürwortet.
Kernaussagen
- Petition
- Nutzungsänderung
- Flüchtlingsunterkunft
- Asylpolitik
- Migrationssteuerung
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
