Redebeitrag

Josef Lausch

Fraktion
fw
Datum
22. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

eingabe

Zusammenfassung

Angesichts eines tragischen Ereignisses verzichtet der Redner auf politische Äußerungen und befasst sich stattdessen mit einer Petition bezüglich eines ehemaligen Hotels mit etwa 500 Betten. Die baurechtlichen Vorgaben seien eingehalten, obwohl die Informationsweitergabe an den zuständigen Bezirksausschuss nicht klar begründet werden konnte. Bezüglich Schadstoffen sei keine Belastung bekannt, während Brandschutz und Statik von Fachgutachtern als unbedenklich bestätigt wurden. Soziale Bedenken, wie die Forderung nach mehr Abschiebungen, werden zurückgewiesen, da die Einhaltung bestehender Gesetze ausreicht. Die Belegung durch Flüchtlinge und die daraus resultierende Beschränkung auf maximal 80 Prozent rechtfertigen das geforderte Votum.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.