Redebeitrag

Ursula Sowa
- Fraktion
- gru
- Datum
- 22. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/39
eingabe
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit einer Petition gegen die Anmietung des Gebäudes Garmischer Straße 2 bis 12. Der Beitrag begründet die Ablehnung, indem sechs Fakten angeführt werden: Die wirtschaftlichen und baurechtlichen Bedenken seien widerlegt, die bauaufsichtliche Zustimmung liege vor, eine Öffentlichkeitsbeteiligung sei nicht erforderlich gewesen, der Bezirksausschuss sei öffentlich informiert worden, eine Schadstoffbelastung sei nicht bekannt, und es gebe keine Alternativen. Da der Standort sich seit 2022 bewährt habe, über eine gute Infrastruktur verfüge und dringend benötigt werde, lehnt die Rednerin das Ersuchen ab, die Eingabe an den Landtag zu überweisen.
Kernaussagen
- Petitionsausschuss
- Anmietung Garmischer Straße
- Bauaufsichtliche Zustimmung
- Öffentlichkeitsbeteiligung
- Brandschutz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.