Redebeitrag
Harald Schwartz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/39
eingabe
Zusammenfassung
Dr. Harald Schwartz verteidigt die Verwaltungsentscheidung, ein leerstehendes Gebäude als Anker-Zentrum zu nutzen, weil Statik, Schadstoffe, Verfahren und Alternativen gründlich geprüft worden seien und sich die Wahl als rechtlich und politisch vertretbar erwiesen habe. Der Beitrag begründet dies mit der sachlichen Ausschussberatung und kritisiert, dass aus dem Petitionsanliegen ideologisches und wahltaktisches Kapital geschlagen werde, anstatt die praktische Problemlösung in den Vordergrund zu stellen. Deshalb fordert der Redner eine sachliche Debatte und die Ablehnung der Petition gemäß der Geschäftsordnung, damit schwierige Probleme nicht durch ideologische Erwägungen belastet werden.
Kernaussagen
- Anker-Zentrum
- Petitionsverfahren
- Gebäudenutzung
- Verwaltungsentscheidung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
