Redebeitrag

Ursula Sowa

Fraktion
gru
Datum
22. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

eingabe

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der Zuständigkeit für die Planung einer Anker-Außenstelle in München. Weil die Landeshauptstadt München die Planungshoheit für das Gebäude des Bayerischen Landtags besitzt, obliegt es ihr, über einen Abriss zu entscheiden und eine Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Zusammen mit der Regierung von Oberbayern hat sich die Stadt für die Einrichtung der Außenstelle ausgesprochen. Deshalb betont die Rednerin, dass der Bayerische Landtag hierüber nicht zu entscheiden hat. Kritisiert wird somit eine unzulässige Einmischung des Landtags in kommunale Angelegenheiten, indem die Zuständigkeit der Stadt verteidigt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.