Redebeitrag

Ursula Sowa
- Fraktion
- gru
- Datum
- 22. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/39
eingabe
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit der Zuständigkeit für die Planung einer Anker-Außenstelle in München. Weil die Landeshauptstadt München die Planungshoheit für das Gebäude des Bayerischen Landtags besitzt, obliegt es ihr, über einen Abriss zu entscheiden und eine Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Zusammen mit der Regierung von Oberbayern hat sich die Stadt für die Einrichtung der Außenstelle ausgesprochen. Deshalb betont die Rednerin, dass der Bayerische Landtag hierüber nicht zu entscheiden hat. Kritisiert wird somit eine unzulässige Einmischung des Landtags in kommunale Angelegenheiten, indem die Zuständigkeit der Stadt verteidigt wird.
Kernaussagen
- Planungshoheit
- Bürgerbeteiligung
- Anker-Außenstelle
- Abriss
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.