Redebeitrag

Stefan Ebner

Fraktion
cdu
Datum
22. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

gesetzentwurf-4345

Zusammenfassung

In der Aussprache zum Gesetzentwurf 4345 kritisiert Dr. Stefan Ebner die Grünen scharf dafür, dass sie Untätigkeit in Berlin vorwerfen, obwohl sie selbst über die Missstände informiert gewesen seien. Der Beitrag begründet den Vorwurf damit, dass die Wirtschaft in den vergangenen Jahren bewusst gegen die Wand gefahren worden sei. Deshalb kündigt die CSU an, diese Politik nach der Wahl am 23. Februar zu beenden. Kritisiert wird zudem eine oberlehrerhafte Fragestellung, die auf fehlendes Handeln der Grünen verweise. Der Redner fordert damit eine Abkehr von der bisherigen Bundesregierung und wirbt für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel, der von der CSU und den Freien Wählern getragen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.