Redebeitrag

Andreas Winhart
- Fraktion
- afd
- Datum
- 11. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/37
eingabe
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert das Vorgehen des Landratsamts Rosenheim bei der Planung einer Asylunterkunft in Rott, weil der Vertrag mit dem Immobilieneigentümer geheim gehalten und erst nach der Landtagswahl veröffentlicht wurde, ohne die Gemeinde oder Fragen zu Abwasser, Trinkwasser und Quecksilberbelastung vorher zu klären. Deshalb fordert der Redner, die Petition nicht nur als Material, sondern mit Berücksichtigung zu entscheiden, damit das Kernanliegen der Bürgerinitiative ernst genommen wird. Zwar könne man Anregungen für künftige Gesetzgebung mitnehmen, doch die Standortfrage müsse berücksichtigt werden, indem Alternativen geprüft werden.
Kernaussagen
- Asylunterkunft
- Petitionsentscheidung
- Standortwahl
- Vertragsgeheimhaltung
- Bürgerbeteiligung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

