Redebeitrag

Andreas Winhart

Fraktion
afd
Datum
11. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

eingabe

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert das Vorgehen des Landratsamts Rosenheim bei der Planung einer Asylunterkunft in Rott, weil der Vertrag mit dem Immobilieneigentümer geheim gehalten und erst nach der Landtagswahl veröffentlicht wurde, ohne die Gemeinde oder Fragen zu Abwasser, Trinkwasser und Quecksilberbelastung vorher zu klären. Deshalb fordert der Redner, die Petition nicht nur als Material, sondern mit Berücksichtigung zu entscheiden, damit das Kernanliegen der Bürgerinitiative ernst genommen wird. Zwar könne man Anregungen für künftige Gesetzgebung mitnehmen, doch die Standortfrage müsse berücksichtigt werden, indem Alternativen geprüft werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.