Redebeitrag
Daniel Halemba
- Fraktion
- afd
- Datum
- 11. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/37
eingabe
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Halemba verknüpft die Petition gegen eine geplante Ankunftseinrichtung in Rott am Inn mit bundesweiten Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Er kritisiert die Staatsregierung scharf, weil sie Gefährdungen durch Unterkünfte verneine und dadurch Opfer migrantischer Gewalt verhöhne. Zudem bezweifelt der Redner, dass der Sturz Assads und der Asylstopp für Syrer das Problem lösen, da das Aufenthaltsgesetz vielfältige Aufenthaltstitel und Kettenduldungen ermögliche. Deshalb fordert er, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Der Vizepräsident mahnt, konkret zur Petition zu sprechen, und beendet den allgemeinen Exkurs.
Kernaussagen
- Flüchtlingsunterkünfte
- Petition
- Asylrecht
- Aufenthaltsgesetz
- Proteste
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


