Redebeitrag

Florian von Brunn

Fraktion
spd
Datum
11. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

gesetzentwurf-3082

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Bürgerbeteiligung an Windkraftanlagen und begründet die Zustimmung der SPD, weil saubere und bezahlbare Energie sowie der Ausbau der Windkraft dringend nötig seien und Beteiligungsgesetze die Akzeptanz erhöhten. Kritisiert wird, dass nur die Standortgemeinde berücksichtigt werde, statt eines Umkreises von 2,5 Kilometern, und dass die Regelung kompliziert sei sowie Renditen sichern müsse. Zudem wird das Fehlen eines angekündigten Regierungsgesetzes und die Abwesenheit des Wirtschaftsministers bemängelt, weshalb der Entwurf letztlich abgelehnt wurde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.