Redebeitrag

Josef Lausch

Fraktion
fw
Datum
11. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

gesetzentwurf-3082

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER lehnt den Gesetzentwurf zur Bürgerenergiebeteiligung ab, weil dieser mit heißer Nadel gestrickt sei und zahlreiche Ungereimtheiten enthalte, wodurch Unsicherheit und Unmut bei Kommunen und Investoren entstünden. Stattdessen verweist der Beitrag auf den zielführenderen Entwurf der Staatsregierung, der klare finanzielle Vorteile für Standortgemeinden und Einwohner biete. Zudem wird die gescheiterte Energiepolitik der Ampel-Regierung kritisiert, insbesondere das unzureichende Biogaspaket, das viele Anlagen gefährde. Deshalb fordert die Rede die Ablehnung des vorliegenden Antrags.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.