Redebeitrag

Oskar Lipp

Fraktion
afd
Datum
11. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

gesetzentwurf-3082

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf scharf, weil dieser ideologisch motiviert sei und einen massiven Eingriff in die Vertragsfreiheit darstelle. Er argumentiert, dass die erzwungene Beteiligung von Anwohnern an Energieprojekten durch Zwang lediglich Misstrauen schaffe, anstatt Akzeptanz zu fördern. Deshalb wird die Bevorzugung freiwilliger, vertrauensbasierter Modelle gefordert, da die vorgeschlagenen finanziellen Kompensationen für die Kommunen als unzureichend und risikoreich bewertet werden. Zudem wird die Staatsregierung aufgefordert, sich gegen solche Bevormundungsversuche zu stellen, damit Bayern nicht zum Experimentierfeld für Zwangsmaßnahmen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.