Redebeitrag
Oskar Lipp
- Fraktion
- afd
- Datum
- 11. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/37
gesetzentwurf-3082
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf scharf, weil dieser ideologisch motiviert sei und einen massiven Eingriff in die Vertragsfreiheit darstelle. Er argumentiert, dass die erzwungene Beteiligung von Anwohnern an Energieprojekten durch Zwang lediglich Misstrauen schaffe, anstatt Akzeptanz zu fördern. Deshalb wird die Bevorzugung freiwilliger, vertrauensbasierter Modelle gefordert, da die vorgeschlagenen finanziellen Kompensationen für die Kommunen als unzureichend und risikoreich bewertet werden. Zudem wird die Staatsregierung aufgefordert, sich gegen solche Bevormundungsversuche zu stellen, damit Bayern nicht zum Experimentierfeld für Zwangsmaßnahmen wird.
Kernaussagen
- Vertragsfreiheit
- Bürgerbeteiligung
- Nachrangdarlehen
- Akzeptanz
- Energieprojekte
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


