Redebeitrag

Martin Stümpfig

Fraktion
gru
Datum
11. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

gesetzentwurf-3082

Zusammenfassung

Der Redebeitrag behandelt den grünen Gesetzentwurf zur Bürgerenergiebeteiligung, der eine direkte und indirekte Mitsprache der Bevölkerung an Solar- und Windanlagen vorsieht, damit die Akzeptanz für den Ausbau erneuerbarer Energien steigt. Kritisiert wird der konkurrierende Entwurf der Staatsregierung, weil er die Beteiligung auf geringe finanzielle Zuwendungen beschränkt und bei Nichteinigung die Bürger leer ausgehen lässt. Der Beitrag begründet, dass nur echte Beteiligungsvereinbarungen mit unattraktiven Ersatzbeteiligungen Kommunen stärken und flexible Einnahmen sichern. Dadurch sollen Vorhabenträger zu Verhandlungen bewegt werden, während die Staatsregierung mit ihrer Regelung falsche Anreize setze und die Energiewende als Gemeinschaftsprojekt gefährde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.