Redebeitrag

Martin Stümpfig
- Fraktion
- gru
- Datum
- 11. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/37
gesetzentwurf-3082
Zusammenfassung
Der Redebeitrag behandelt den grünen Gesetzentwurf zur Bürgerenergiebeteiligung, der eine direkte und indirekte Mitsprache der Bevölkerung an Solar- und Windanlagen vorsieht, damit die Akzeptanz für den Ausbau erneuerbarer Energien steigt. Kritisiert wird der konkurrierende Entwurf der Staatsregierung, weil er die Beteiligung auf geringe finanzielle Zuwendungen beschränkt und bei Nichteinigung die Bürger leer ausgehen lässt. Der Beitrag begründet, dass nur echte Beteiligungsvereinbarungen mit unattraktiven Ersatzbeteiligungen Kommunen stärken und flexible Einnahmen sichern. Dadurch sollen Vorhabenträger zu Verhandlungen bewegt werden, während die Staatsregierung mit ihrer Regelung falsche Anreize setze und die Energiewende als Gemeinschaftsprojekt gefährde.
Kernaussagen
- Bürgerenergiebeteiligung
- Erneuerbare-Energien-Ausbau
- Finanzielle Beteiligung
- Ersatzbeteiligung
- Kommunale Einnahmenverwendung
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

