Redebeitrag

Martin Stümpfig
- Fraktion
- gru
- Datum
- 11. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/37
gesetzentwurf-3082
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Ausgestaltung von Beteiligungsvereinbarungen bei Flächenausweisungen und kritisiert die Argumentation der CSU zur Standortkommune. Stümpfig verweist auf die regionale Planung in Westmittelfranken, wo 60 neue Flächen gemarkungsübergreifend festgelegt sind, weshalb das alte Argument nicht mehr ziehe. Der zentrale Unterschied der Gesetzesentwürfe liege darin, dass die Grünen die Beteiligungsvereinbarung bevorzugen, während die Alternativen nach Artikel 7 und 8 unattraktiv seien. Weil bei Artikel 22 und 23 dieselbe Höhe von 0,3 Cent gilt, fragt der Redner, ob Vorhabenträger dann eher die komplizierte Vereinbarung wählen oder einfach zahlen würden, damit die Beteiligung attraktiv bleibt.
Kernaussagen
- Beteiligungsvereinbarung
- Flächenausweisung
- Standortkommune
- regionale Planung
- Vorhabenträger
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

