Redebeitrag

Martin Stümpfig

Fraktion
gru
Datum
11. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

gesetzentwurf-3082

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Ausgestaltung von Beteiligungsvereinbarungen bei Flächenausweisungen und kritisiert die Argumentation der CSU zur Standortkommune. Stümpfig verweist auf die regionale Planung in Westmittelfranken, wo 60 neue Flächen gemarkungsübergreifend festgelegt sind, weshalb das alte Argument nicht mehr ziehe. Der zentrale Unterschied der Gesetzesentwürfe liege darin, dass die Grünen die Beteiligungsvereinbarung bevorzugen, während die Alternativen nach Artikel 7 und 8 unattraktiv seien. Weil bei Artikel 22 und 23 dieselbe Höhe von 0,3 Cent gilt, fragt der Redner, ob Vorhabenträger dann eher die komplizierte Vereinbarung wählen oder einfach zahlen würden, damit die Beteiligung attraktiv bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.