Redebeitrag

Horst Arnold
- Fraktion
- spd
- Datum
- 3. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/35
dringlichkeitsantrag-3342
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, zu dem Horst Arnold für die SPD spricht. Kritisiert wird ein bewusst kalkulierter Rechtsverstoß zum Nachteil der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Bundeswehr, weshalb eine Gnadenentscheidung nach der bayerischen Gnadenordnung nicht in Betracht komme. Der Redner verweist auf die eigene Erfahrung als Staatsanwalt und Richter, betont aber die klare Sachlage. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung; bei der Abstimmung stimmt nur die AfD-Fraktion zu, sodass der Antrag abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Dringlichkeitsantrag
- Gnadenordnung
- Bundeswehr
- öffentliche Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

