Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
3. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

dringlichkeitsantrag-3342

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, zu dem Horst Arnold für die SPD spricht. Kritisiert wird ein bewusst kalkulierter Rechtsverstoß zum Nachteil der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Bundeswehr, weshalb eine Gnadenentscheidung nach der bayerischen Gnadenordnung nicht in Betracht komme. Der Redner verweist auf die eigene Erfahrung als Staatsanwalt und Richter, betont aber die klare Sachlage. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung; bei der Abstimmung stimmt nur die AfD-Fraktion zu, sodass der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.