Redebeitrag

Stephan Oetzinger

Fraktion
cdu
Datum
3. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

dringlichkeitsantrag-3342

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Dringlichkeitsantrag zur Begnadigung eines Bundeswehrsoldaten, der wegen Gehorsamsverweigerung nach Verweigerung der COVID-19-Impfung verurteilt wurde. Der Redner lehnt den Antrag ab, weil die Impfpflicht rechtmäßig war und das Urteil akzeptiert wurde, die Haft aber durch verweigerte Geldauflage bewusst in Kauf genommen wurde. Kritisiert wird der Vergleich von Straftaten mit Ordnungswidrigkeiten, da die Impfpflicht gerichtlich bestätigt wurde und die Neubewertung von COVID-19 keinen Bezug zu Bußgeldverfahren hat. Daher bleibt es bei der Ablehnung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.