Redebeitrag
Stephan Oetzinger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 3. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/35
dringlichkeitsantrag-3342
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem Dringlichkeitsantrag zur Begnadigung eines Bundeswehrsoldaten, der wegen Gehorsamsverweigerung nach Verweigerung der COVID-19-Impfung verurteilt wurde. Der Redner lehnt den Antrag ab, weil die Impfpflicht rechtmäßig war und das Urteil akzeptiert wurde, die Haft aber durch verweigerte Geldauflage bewusst in Kauf genommen wurde. Kritisiert wird der Vergleich von Straftaten mit Ordnungswidrigkeiten, da die Impfpflicht gerichtlich bestätigt wurde und die Neubewertung von COVID-19 keinen Bezug zu Bußgeldverfahren hat. Daher bleibt es bei der Ablehnung.
Kernaussagen
- Gehorsamsverweigerung
- COVID-19-Impfpflicht
- Begnadigung
- Wehrstrafgesetz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


