Redebeitrag

Christoph Maier

Fraktion
afd
Datum
3. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

dringlichkeitsantrag-3342

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Christoph Maier fordert die Begnadigung des Oberfeldwebels Alexander Bittner, der wegen Verweigerung der Corona-Impfung in Haft ist. Der Redner begründet dies mit der angekündigten Einstellung von Corona-Bußgeldverfahren durch den Ministerpräsidenten, die einen Rechtsfrieden herstellen solle. Kritisiert wird, dass die Verantwortlichen Amnestie nur für sich selbst wollten, nicht für die Opfer der Corona-Maßnahmen. Deshalb verlangt der Beitrag einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung, die Rehabilitierung zu Unrecht Bestrafter und Entschädigung für Impfopfer, damit politische Verantwortung übernommen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.