Redebeitrag
Christoph Maier
- Fraktion
- afd
- Datum
- 3. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/35
dringlichkeitsantrag-3342
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Christoph Maier fordert die Begnadigung des Oberfeldwebels Alexander Bittner, der wegen Verweigerung der Corona-Impfung in Haft ist. Der Redner begründet dies mit der angekündigten Einstellung von Corona-Bußgeldverfahren durch den Ministerpräsidenten, die einen Rechtsfrieden herstellen solle. Kritisiert wird, dass die Verantwortlichen Amnestie nur für sich selbst wollten, nicht für die Opfer der Corona-Maßnahmen. Deshalb verlangt der Beitrag einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung, die Rehabilitierung zu Unrecht Bestrafter und Entschädigung für Impfopfer, damit politische Verantwortung übernommen wird.
Kernaussagen
- Begnadigung
- Corona-Impfpflicht
- Untersuchungsausschuss
- Rehabilitierung
- Impfopfer-Entschädigung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


