Redebeitrag

Martin Scharf
- Fraktion
- fw
- Datum
- 3. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/35
dringlichkeitsantrag-3342
Zusammenfassung
Martin Scharf von den FREIEN WÄHLERN lehnt den Dringlichkeitsantrag der AfD ab, der die Begnadigung eines inhaftierten Oberfeldwebels fordert, weil dieser 2022 die Impfpflicht verweigert habe. Der Redner betont, die Corona-Maßnahmen seien kein Unrecht gewesen, sondern in schwieriger Lage getroffene richtige Entscheidungen. Das Urteil gegen den Soldaten sei rechtens, da er einen Befehl verweigert und keine Rechtsmittel eingelegt habe. Eine Begnadigung ohne Reue wäre ein falsches Signal und ein Schlag ins Gesicht aller rechtstreuen Bürger. Deshalb lehnen die FREIEN WÄHLER den Antrag ab.
Kernaussagen
- Corona-Maßnahmen
- Impfpflicht
- Begnadigung
- Rechtsstaat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

