Redebeitrag

Horst Arnold
- Fraktion
- spd
- Datum
- 3. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/35
dringlichkeitsantrag-3342
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem Gnadenantrag für einen Soldaten, der wegen Impfverweigerung verurteilt wurde und die Bewährungsauflage nicht zahlte. Arnold begründet, dass die COVID-Impfpflicht als Dienstpflicht nach dem Soldatengesetz rechtmäßig war und vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, weil überragend wichtige Allgemeinwohlbelange und die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte dies erforderten. Da der Verurteilte die Geldauflage nicht zahlte, sei der Bewährungswiderruf rechtmäßig, weshalb Gnade abgelehnt wird. Die inzwischen geänderte Dienstpflicht sorge dafür, dass keine Zwangsimpfung mehr drohe.
Kernaussagen
- Gnadenantrag
- COVID-Impfpflicht
- Bewährungswiderruf
- Dienstpflicht
- Soldatengesetz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

