Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
3. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

dringlichkeitsantrag-3342

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Gnadenantrag für einen Soldaten, der wegen Impfverweigerung verurteilt wurde und die Bewährungsauflage nicht zahlte. Arnold begründet, dass die COVID-Impfpflicht als Dienstpflicht nach dem Soldatengesetz rechtmäßig war und vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, weil überragend wichtige Allgemeinwohlbelange und die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte dies erforderten. Da der Verurteilte die Geldauflage nicht zahlte, sei der Bewährungswiderruf rechtmäßig, weshalb Gnade abgelehnt wird. Die inzwischen geänderte Dienstpflicht sorge dafür, dass keine Zwangsimpfung mehr drohe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.