Redebeitrag

Christoph Maier

Fraktion
afd
Datum
3. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

dringlichkeitsantrag-3342

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Behauptung, die damaligen Maßnahmen seien kein Unrecht gewesen, und stützt dies auf die RKI-Protokolle. Christoph Maier führt zwei Beispiele an, wonach die Risikobewertung auf Ministerweisung hochgehalten und eine Herabstufung aus politischen Gründen verhindert wurde. Dadurch soll politischer Einfluss auf wissenschaftliche Erkenntnisse des RKI belegt werden. Deshalb wird die Frage aufgeworfen, wie dieser Einfluss zu bewerten ist und warum dennoch von keinem Unrecht gesprochen wird. Die Rede fordert damit eine kritische Aufarbeitung der politischen Einflussnahme auf die Pandemiebewertung, weil die Protokolle eine Steuerung der wissenschaftlichen Darstellung durch das Ministerium nahelegen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.